1 Jahr Jugendparlament Leipzig +++ „Ist das Politik oder kann das weg?“

Nach einem Jahr Jugendparlament Leipzig sieht die Junge Union Leipzig dringenden Verbesserungsbedarf. An der Aufgabe einer stärkeren Jugendbeteiligung soll weiter gearbeitet werden, um die Politikbegeisterung von Jugendlichen zu fördern. Die Arbeit des JuPa trägt im Moment kaum dazu bei.

Das Jugendparlament Leipzig ist nach Ansicht der Jungen Union Leipzig dringend verbesserungswürdig. Das Ziel einer stärkeren Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik wurde bisher nicht erreicht. Im Gegenteil, die mangelnde Aufmerksamkeit innerhalb der Zielgruppe der 14 bis 21 jährigen zeigt, dass das JuPa bisher nicht zu ihrer Kernklientel vordringt. „Es ist beschämend, dass ein Jugendparlament, das Politik für Jugendliche gestalten soll, lediglich von 4,2% dieser Jugendlichen gewählt wird. Die Arbeit und die Wahl zum Jugendparlamentarier sind nach wie vor zu unbekannt“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union Leipzig, Rainer Burgold. Die Junge Union kritisiert weiterhin, dass die Jugendlichen in Leipzig bisher nicht ehrlich über das Jugendparlament aufgeklärt wurden. Eric Buchmann, Lehrer und Vorstandsmitglied der JU Leipzig, sagt dazu: „Schon die Bezeichnung Jugendparlament ist eine Irreführung, denn es handelt sich eben nicht um ein Parlament, sondern lediglich um ein beratendes Gremium. Viele Schüler, mit denen ich mich unterhalte, merken das schnell und beteiligen sich schon aus Protest nicht an dieser Mogelei.“

Die Junge Union Leipzig unterstützt ausdrücklich das Ziel einer stärkeren Jugendbeteiligung und fordert zur Verbesserung des Jugendparlaments folgende Punkte:

1. Echtes demokratisches Parlament zur Jugendbeteiligung einführen! Unser Ziel ist ein echtes demokratisches Parlament zur Jugendbeteiligung, dass in seiner Funktionsweise auch wie ein demokratisches Parlament organisiert ist - und nicht nicht nur so heißt. Die Ergebnisse des Jugendparlaments sollen dabei weiter als beratendes Gremium Einfluss auf den Stadtrat besitzen, eine öffentliche Meinungs- und Diskussionsbildung vorantreiben und vor allem den Schülern, i.d.S. den Wählern, seine Resultate wirksam präsentieren.
2. Fraktionsbildung zulassen! Die Bildung von Fraktionen sollte zugelassen werden, um so Mehrheiten bei Abstimmungen besser zu organisieren, den demokratischen Meinungsaustausch zu fördern und die Entscheidungsfindung zu Themen zu erleichtern. Zu einer echten Demokratie und einem wirksamen Parlament gehören Fraktionen. Dies muss die Jugendparlamentariern in Zukunft erlaubt sein.
3. Legislaturperiode auf 1 Jahr verkürzen! Häufigeres Wählen sensibilisiert Jugendliche noch mehr für das Jugendparlament und schafft ein höheres Engagement. Außerdem ist die Bindung für die Gewählten, die während der Legislatur die Schule wechseln oder ein Studium aufnehmen, nicht zu lang. 2 Jahre sind für Schüler ein langer Zeitraum. Mittlerweile sind deswegen etliche Jugendparlamentarier aus den verschiedensten Gründen zurückgetreten. Das Jahr muss dafür genutzt werden um für mehr Beteiligung aufzurufen und das Interesse für politische Wahlen zu wecken. Politik heißt neben dem inhaltlichen Diskurs, einen dauerhaften Wahlkampf zu betreiben. Wir erhoffen uns von einer verkürzten Legislatur mehr Dynamik und ein dauerhaftes Engagement. Das heißt: stetig für die Demokratische Beteiligung zu werben – denn genau darum geht es hier.
4. Fester Wahltag „jour fix“ einführen! Möglich wäre es, immer in der 4. Woche eines neuen Schuljahrs die Wahl fest anzusetzen. So wäre dieses Datum dauerhafter Bestandteil im Zeitplan des Schulalltags. Jeder Lehrer und Schüler muss wissen, dass diese Wahl immer im selben Zeitraum stattfindet. So kann gezielt für dieses Datum sensibilisiert und geworben werden.
5. Wahlkampf vor allem an Schulen intensivieren, um so auch Schüler, die die Hauptgruppe unter den Wahlberechtigten bilden, besser zu informieren und einzubinden.
6. Nachhaltige Kampagne des JuPa zur Stärkung der Jugendbeteiligung: Das Jugendparlament sollte selbst ein langfristiges Konzept erstellen, um Jugendliche dauerhaft mehr für Politik zu begeistern und sich daran zu beteiligen. Zur grundlegenden ersten Aufgabe sollte es gehören, die Kampagne für die nächste Wahl vorzubereiten um die Beteiligung zu erhöhen. Dazu gehört eine bessere Nutzung aller social media Kanäle sowie die Neugestaltung und Produktion von ansprechendem Werbematerial. Oberstes Ziel muss es sein Jugendliche für Politik zu begeistern. Was bringt der inhaltliche Output, wenn niemand das Jugendparlament kennt?!
7. Bessere Zusammenarbeit von Stadtschülerrat und Jugendparlament: Beide Gremien sollten besser zusammenarbeiten, um voneinander zu profitieren. Beide Institutionen müssen füreinander arbeiten und sich besser absprechen, z.B. bei der Werbung und einer Kampagne zu den Wahlen zum „Jour-fix-Wahltag“.

„Am Ende hilft das allen. Das Jugendparlament ist nach wie vor eine Möglichkeit, Jugendliche für Politik zu begeistern und einzubinden, aber bestimmte Strukturen müssen überdacht werden. Dieses frühe Begeistern für Demokratie ist die Grundlage um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, unser politisches System unter Jugendlichen erklärbar und demokratische Jugendbeteiligung erlebbar zu machen,“ so Burgold abschließend.