Sucht- und Drogenpolitik in Sachsen
Die Einnahme von bewusstseinsbeeinflussenden Substanzen ist ein gravierendes Problem, auch und gerade in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem verstärkten Aufkommen chemischer Drogen, insbesondere Methamphetamin, stehen wir besonders in Sachsen vor einer schwierigen Herausforderung. Die Zahl der Abhängigen steigt stetig, Crystal Meth fordert jedes Jahr mehr Todesopfer und scheint in der „Mitte der Gesellschaft" angekommen zu sein. Erschreckend sind die steigenden Inobhutnahmen Neugeborener durch die Jugendämter. Der Drogenkonsum werdender Mütter, insbesondere der Konsum von Crystal Meth oder Alkohol, führt zu irreversiblen Schäden der noch ungeborenen Kinder. Erwachsene, Jugendliche und sogar Kinder probieren sich an legalen und illegalen Substanzen, die ihrer Entwicklung schaden und schlimmstenfalls ihr Leben bedrohen.
Die Einnahme psychotroper Substanzen gefährdet nicht nur die Gesundheit und die Fähigkeit für ein selbstbestimmtes Leben der Konsumenten; ihre langfristigen Folgen gehen zu Lasten der gesamten Gesellschaft. Dabei entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden durch die Belastung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie durch berauscht verursachte Unfälle und Gewalttaten oder Straftaten im Zuge der Beschaffung. Grundsätzlich müssen die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen ihr Engagement für einen verantwortungsvollen Umgang mit legalen Drogen ebenso steigern wie die Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums und des länderüberreifenden Drogenhandels.
Die Sucht- und Drogenpolitik basiert auf den vier Säulen Prävention, Behandlung, Überlebenshilfe und Repression. Zu jeder dieser Säulen beinhalten diese sucht- und drogenpolitischen Leitlinien der Jungen Union Leipzig Lösungsansätze und Forderungen, um diese effektiver im Sinne eines vernetzten und ganzheitlichen Ansatzes zu gestalten.

Suchtprävention
Der wirkungsvollste Ansatz ist es rechtzeitig und umfassend über die Gefahren und Folgen des Konsums von Drogen zu informieren, um einem suchtbegründeten Missbrauch vorzubeugen. Gelingen hier die Stärkung der Persönlichkeit, die Sensibilisierung und die Abschreckung, so schwächt dies Anreiz und gesellschaftliche Akzeptanz des Drogenkonsums.
Des Weiteren muss auf einen verantwortungsvollen Umgang mit legal verfügbaren Suchtmitteln hingewirkt werden; viel zu sehr ignoriert unsere Gesellschaft immer noch die Folgen des Missbrauchs von Alkohol. Weiter brauchen wir fundierte Aufklärung zu weichen Drogen und Mode-Drogen. Im Rahmen der Prävention dürfen Konsumenten und Suchtkranke aber als Individuen weder isoliert noch stigmatisiert werden. Vielmehr ist hier auf ein Klima der Hilfestellung und offenen Ansprache von Problemen hinzuarbeiten.
Durch wissenschaftliche Studien sowie die bisherigen Ergebnisse im Bereich des Alkohol- und Zigarettenkonsums ist die Wirksamkeit der Suchtprävention belegt. Die bestehenden Strukturen der Suchtprävention in Sachsen müssen ausgebaut und in ihrer Arbeit besser durch Staat sowie Gesellschaft unterstützt werden. Die vorhandenen Fachstellen sind bisher zu schwach personell und finanziell untersetzt, um ihre wichtige und zielgruppenorientierte Arbeit auch wirklich effektiv umzusetzen.
Grundsätzlich muss das bestehende Präventionsangebot in seiner Zielstellung und Wirkung sowie der konkreten Ausgestaltung evaluiert und fortentwickelt werden. Das Ziel besteht darin, eine Gesamtheit von aufeinander abgestimmten crossmedialen Kampagnen zu entwickeln.

Prävention so früh wie möglich
Der Erstkontakt und Missbrauch von Suchtmitteln kann bereits in einem sehr jungen Alter stattfinden. Suchtprävention muss daher so früh wie möglich einsetzen. Bereits in unseren Kindertagesstätten müssen daher die bestehenden Programme zur Lebenskompetenzförderung und Persönlichkeitsentwicklung altersgerecht und flächendeckend umgesetzt und das Betreuungspersonal entsprechend qualifiziert werden.
Die Thematik muss dann folgerichtig in den Lehrplänen der Grundschulen und weiterführenden Schulen verankert und im Unterricht gelebt werden. Wir setzen uns dafür ein, Drogenprävention im Lehrplan des Ethik- oder Religionsunterrichts der sechsten Klasse verbildlich zu verankern. Darüber hinaus fordern wir, dass die Prävention insbesondere an weiterführenden Schulen nicht auf einige bestimmte Klassenstufen beschränkt sein darf, sondern fortlaufend und interdisziplinär stattfindet. Nur eine kontinuierliche, altersgerechte Drogenprävention hat Aussicht auf Erfolg. Diese Einbindung in den Unterricht muss außerdem sinnvoll mit den vorhandenen außerschulischen Angeboten verknüpft werden.

Gelebte Prävention an Schulen
Wenn wir sagen, dass Drogenprävention auch im Unterricht gelebt werden soll, dann müssen wir feststellen, dass sich unsere sächsischen Lehrkräfte oft mit der konkreten Umsetzung alleine gelassen fühlen. Es bedarf hier neben umfassenden Weiterbildungsangeboten auch einer deutlich stärkeren Förderung von unterrichtsbegleitenden, externen Kräften und Institutionen.
In diesem Kontext sind Schulsozialarbeiter und Beratungslehrer das wichtige Rückgrat zur Stärkung und Begleitung ihrer Schüler in schwierigen, persönlichen Lebenslagen. Sie müssen verstärkt als Mittler zu externen Fachleuten und Beratungsstellen auftreten. Dazu bedarf es einer hinreichenden Qualifikation sowie einer Vernetzung mit allen relevanten Akteuren vor Ort. Im Angebotskatalog der Jugendhilfe ist die Schulsozialarbeit im Vergleich zu anderen Angeboten noch nicht ausreichend abgedeckt. Hier müssen die öffentlichen Träger der Jugendhilfe nachsteuern und der Freistaat Sachsen mit einem entsprechenden Förderprogramm flankieren.
Besonders die Erfahrungsberichte ehemaliger Konsumenten sind eine pädagogisch wertvolle Ergänzung des Unterrichts. Diese authentische Darstellung der Folgen des Drogenkonsums in Form eines lebensnahen Berichtes, verbunden mit einer realistischen Schilderung der Drogenszene zeigt Wirkung. Diese Präventivmaßnahmen müssen genauso weiterhin durch geschulte Experten der sächsischen Polizei begleitet werden. Die Kapazitäten sind so auszubauen, dass die Beamten alle sächsischen Schulen regelmäßig besuchen können.
Doch sehen wir ebenso die Schulen selbst in der Pflicht! Es kann nicht sein, dass aus Sorge um die Außenwirkung teilweise vor Ort die Augen vor den tatsächlichen Problemen verschlossen werden. Das ist unverantwortlich. Wir fordern die Schulleitungen, Elternvertreter sowie Schülergremien auf, sich intensiv mit der Thematik an der eigenen Schule zu befassen und damit verbundene Probleme klar zu benennen und offen anzugehen.
Es liegt mit in der Verantwortung der Schulgremien, die umfangreichen, externen Angebote zur Suchtvorbeugung in den Schulalltag zu integrieren. Dabei darf nicht vergessen werden, mit den Eltern zusammen zu arbeiten. Gerade entsprechende, thematische Elternabende werden hervorragend angenommen und bieten die Möglichkeit eines niederschwelligen Informationsangebotes für die Familien.
Um diese Aufgaben zu bewältigen und alle Aspekte zu koordinieren, ist es sinnvoll, dass jede Schule aus ihrer Lehrerschaft einen Beauftragten für Drogenprävention und -missbrauch ernennt.

Neue Wege der Prävention beschreiten
Wir sehen den Bund und die Länder in der Pflicht ihre bestehenden Präventionskampagnen zusammen fortzuentwickeln. Der Freistaat Sachsen kann hier zu einer treibenden Kraft werden, um auf eine junge Zielgruppe zugeschnittene Präventionskampagnen zu entwickeln.
Zunächst bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk hervorragende Ansatzpunkte niederschwellig über die psychischen, körperlichen und sozialen Konsequenzen eines missbräuchlichen Konsums von legal verfügbaren und illegalen Suchtmitteln zu informieren. Dieser besondere Bildungs- und Darstellungsauftrag darf sich aber nicht auf bloße Themenwochen, einige Kindersendungen und abendliches Bildungsfernsehen beschränken. Hierzu ist ein grundständiges, pädagogisches Konzept zu entwickeln und umzusetzen.
Es ist festzustellen, dass das weitreichende Potenzial der modernen Kommunikationsmedien bisher größtenteils ungenutzt bleibt. Zielgruppenorientierte Kampagnen nehmen den Geist der Zeit auf und verstehen sich im Aufmerksamkeitswettbewerb. Internetseiten, die Kanäle über soziale Netzwerke und klassische Kommunikationsmethoden müssen attraktiv genutzt werden. Im Jahr 2016 bedarf es hier einfach mehr viralen Marketings für die Suchtprävention. Zudem muss ein gemeinsam mit anderen Bundesländern abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, um eine hohe Qualität sowie eine starke Außenwirkung dieser Techniken zu garantieren.
Vor diesem Hintergrund birgt der Einsatz einer eigens entwickelten App großes Potenzial, zur Kontrolle des individuellen Suchtverhaltens oder Hilfestellung zur Reduzierung bzw. Beendigung des Konsums eines Suchtmittels zugeben. Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat Sachsen einen entsprechenden Impuls in Bund und Ländern setzt.

Prävention in Familie und im Berufsumfeld
Es hat sich gezeigt, dass Berufseinsteiger eine besonders anfällige Gruppe für Suchterkrankungen darstellen. Um ihre Leistungsfähigkeit zu steigern oder gefühlten Stress zu entkommen, ist der Missbrauch von Amphetaminen und weichen Drogen ein zunehmendes Problem. Auch diese Gruppe bedarf einer zielgruppenorientierten Prävention, verbunden mit einer wirksamen Verknüpfung zur Burn-Out-Prävention. Suchtprävention sollte vor Ort in den Unternehmen stärker in den Fokus gerückt werden, da Erwachsene auf diesem Wege am wirksamsten auf suchtvorbeugenden Maßnahmen ansprechen.
Auch wenn in einigen größeren Betrieben Suchtarbeit heute schon Standard ist, fordern wir hier unter Schirmherrschaft des Freistaates Sachsen eine Kooperation von Krankenkassen, den Kammern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden anzustoßen. Über den Produktivitätsverlust durch Suchtverhalten von Mitarbeitern muss besser aufgeklärt und für betriebliche Gegenmaßnahmen geworben werden. Die Akteure sollten zusammen Strukturen und Hilfsangebote für die betriebliche Suchtarbeit aufbauen.

Die Junge Union Leipzig fordert daher:
1. die Evaluation der Präventionsansätze, um Ressourcen optimal einzusetzen und Präventionsangebote weiterzuentwickeln,
2. eine kontinuierliche und innovative Sucht- und Drogenprävention an den Kindertagesstätten und Schulen unter Einbeziehung externer Fachleute,
3. den verstärkten Einsatz moderner Medien,
4. eine effektivere Vernetzung und engere Kooperation aller Akteure sowie
5. die Verknüpfung der Drogenprävention mit der Burn-Out-Prävention und der Ausbau betrieblicher Suchtarbeit.

Behandlung
Die Behandlung dient der Milderung von gesundheitlichen Folgen, der Unterstützung beim Absetzen der Suchtmittel sowie der Hilfestellung bei der Gestaltung eines drogenfreien Lebens nach erfolgreicher Bekämpfung der Suchterkrankung. Die Behandlung mildert so die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen des Drogenkonsums.

Suchtberatungsstellen als Rückgrat der Behandlung
Kern der Behandlung ist die Arbeit der örtlichen Suchtberatungsstellen. Sie halten Therapien, Gesprächskreise und viele weitere Angebote vor. Diese wichtige Arbeit ist in Sachsen aber nicht ausreichend personell und finanziell untersetzt. So beträgt das Verhältnis von Suchtberatern zu Einwohnern in den sächsischen Großstädten gerade einmal 1:20.000 und im ländlichen Raum teilweise nur 1:35.000. Die Sächsische Staatsregierung muss eine sichere und planbare Finanzierung garantieren. Das Ziel ist ein flächendeckender Personalschlüssel von 1:15.000.
Den Kommunen ist ebenso entgegenzukommen. Diese müssen beim Abruf der im Staatshaushalt für die Suchtprävention bereitgestellten Gelder Eigenmittel i. H. v. 55 % aufbringen. Als Folge dessen haben die sächsischen Gemeinden mit dem größten Bedarf meist nicht das Geld, um die Fördermittel vollständig in Anspruch zu nehmen. Daher fordern wir, diese Gelder nicht nur auszubauen und zu verstetigen, sondern die Möglichkeit zu schaffen, diese direkt als zweckgebundene Mittel in einer bedarfsgerechten Verteilung an die Kommunen zu leiten.
Ein weiteres Problem liegt in der oft ungenügend langen Therapiezeit. Hier müssen die Suchtberatungsstellen dabei unterstützt werden, eine zeitlich ausreichende und hochwertige Behandlung zu gewährleisten sowie eine Nachtherapie bereitstellen zu können. Nur so kann verhindert werden, dass individuelle Fortschritte in der Bekämpfung einer Suchterkrankung durch eine qualitativ nicht ausreichende Behandlung oder ein abruptes Ende der Therapie verloren gehen. Solch persönliche Rückschläge ziehen letztlich immense gesellschaftliche Schäden mit sich und müssen unbedingt verhindert werden
Schließlich scheitert es oft bereits am Zugang zur Behandlung aufgrund eines mangelhaften Informationsflusses. Daher muss die Kommunikation zwischen den maßgeblichen Akteuren im persönlichen Umfeld von potenziell Betroffenen und den Suchtberatungsstellen deutlich verbessert werden.

Sonderproblematik der Substitute
Insbesondere bei Heroinabhängigen kommt es, um Beschaffungskriminalität und gesundheitliche Risiken entgegen zu wirken, zur Verwendung von als Substitut bezeichneten Ersatzstoffen. Werden diese jedoch unkontrolliert zur Verfügung gestellt, kehrt sich diese Absicht schnell ins Gegenteil um. Daher fordern wir die Ausgabe der Substitute erheblich einzuschränken und stattdessen unter Aufsicht vor Ort zu verabreichen. Dabei ist eine psychosoziale Betreuung sicherzustellen und auf einen vollständigen Entzug hinzuwirken.

Kindeswohl beachten
In den Fällen, in denen Kinder von der Suchterkrankung ihrer Eltern betroffen sind, bedarf es selbstverständlich der besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Bereichen der Behandlung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kinder in Obhut des Jugendamtes oder bei den Eltern betreut werden. Suchtkranke Eltern benötigen unsere Unterstützung, um ihre Elternrolle wahrnehmen bzw. annehmen zu können. Die Jugendämter sollen mehr unterstützende und begleitende Hilfe anbieten und diese mit den Suchtberatungsstellen im therapeutischen Behandlungsverlauf abstimmen. Einrichtungen, wie spezialisierte Mutter-Kind-Häuser würden hierbei eine entscheidende Stütze darstellen. Die Mitaufnahme der Kinder bei stationären Therapien inklusive einer begleitenden Betreuung, ist zur Intensivierung der Mutter-Kind-Bindung zu forcieren.

Berufliche Perspektive als Stütze der Behandlung
Ein Erfolg der Therapie hängt vor allem davon ab, ob es gelingt, die Betroffenen von den Strukturen und Gewohnheiten zu entfesseln, welche einen erheblichen Einfluss auf Ihre Suchterkrankung hatten. Suchtkranke sind besonders häufig in ihrer Erwerbsfähigkeit eingeschränkt oder werden auf dem Arbeitsmarkt stigmatisiert. Das macht die Betroffenen übermäßig abhängig von Sozialleistungen. Ohne feste Tagesstruktur, regelmäßige Beschäftigung und einem Arbeitsplatz ist die Rückfallquote nach einer eigentlich erfolgreichen Therapie signifikant höher. Daher sollten die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es ist dringend erforderlich, dass Suchtberatungsstellen, Sozialämter und Jobcenterverstärkt daran arbeiten, Therapie und Arbeitsvermittlung aufeinander abzustimmen, um einen nahtlosen Übergang zu sichern.
Umso schwieriger ist die Situation, wenn es sich bei den Betroffenen um Jugendliche ohne Berufsausbildung oder Schulabschluss handelt. Daher müssen therapeutisch begleitete Möglichkeiten zum Erlangen eines Schulabschlusses oder einer Berufsausbildung geschaffen werden. Eine berufliche Lebensperspektive bleibt das stärkste Mittel zur Selbsthilfe.

Behandlung in den Justizvollzugsanstalten
Eine weitere Schwerpunktgruppe stellen Inhaftierte dar. Einer Verstetigung der Erkrankung ist entgegenzuwirken. Die gegebene Isolierung bietet die Möglichkeit, einen Ausstieg aus der Sucht zu organisieren bzw. eine Therapie vorzubereiten. Die Möglichkeiten der suchtspezifischen Arbeit, wie externe Suchtberatung, Therapievorbereitung und Vermittlung sollten ausgebaut werden. So besteht für die Betroffenen die Möglichkeit, sich nach der verbüßten Freiheitsstrafe wieder erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren.

Die Junge Union Leipzig fordert daher:
1. die bedarfsgerechte und verstetigte Finanzierung der sächsischen Suchtberatungsstellen abzusichern,
2. eine gesicherte und zeitlich flexiblere Therapiezeit einschließlich ambulanter Nachsorge zu gewährleisten,
3. eine enge Kooperation aller örtlichen Akteure,
4. die Beachtung des Kindeswohls bei suchtkranken Eltern und Unterstützung der Eltern in ihrer Rolle,
5. die gesicherte Vermittlung der Patienten nach einer erfolgreichen Therapie in Maßnahmen berufliche Ausbildung oder Beschäftigung sowie
6. den Ausbau der suchtspezifischen Arbeit in den Justizvollzugsanstalten.

Überlebenshilfe
Neben der vorrangigen Behandlung von Suchtkranken bedarf es Maßnahmen der Überlebenshilfe, welche die gesundheitliche und gesellschaftliche Situation der Abhängigen abmildern. Dazu gehören z. B. die Versorgung mit Nahrungsmittel, Hilfen bei Wohnungsnot um einer Obdachlosigkeit vorzubeugen oder etwa hygienische Hilfen, wie eine Duschmöglichkeit.

Stationäres Spritzenbesteck
Im Rahmen der Überlebenshilfe besteht die wichtige Entscheidung, ob und in welchem Rahmen steriles Spritzbesteck für intravenös konsumierende Drogensüchtige bereitgestellt wird. Hierdurch soll der Übertragung von Krankheiten durch verunreinigtes Besteck vorgebeugt werden. Dennoch halten wir eine offene Ausgabe von sterilem Spritzbesteck letztlich für den falschen Weg. Durch die Ausgabe erhöht sich die im Umlauf befindliche Anzahl, wobei nicht auszuschließen ist, dass diese Spritzen mehrfach benutzt und dadurch verunreinigt werden. Daher wollen wir steriles Spritzbesteck ausschließlich zur Nutzung vor Ort bereitstellen, um so eine sorgsame Sammlung und fachgerechte Entsorgung abzusichern. Zusätzlich soll vor einer Nutzung dieser Angebote therapeutisch anhand plastischer Beispiele prägnant und zielgruppenorientiert auf die schädliche Wirkung des Drogenkonsums hingewiesen werden. Hiermit verbunden sollten weitere Angebote des Drogenausstieges und der Therapie sein.

Die Junge Union Leipzig fordert daher:
1. die Einrichtung und finanzielle Sicherung von Angeboten der Überlebenshilfe,
2. die sinnvolle und zweckmäßige Bereitstellungsterilen Spritzbestecks sowie
3. Angebote der Behandlung im Zusammenhang mit der Überlebenshilfe.

Repression
Die Repression richtet sich in erster Linie gegen das verfügbare Angebot von illegalen Suchtmitteln und soll deren Erwerbsmöglichkeiten spürbar eindämmen. Durch die Maßnahmen der Strafverfolgung und des Strafvollzuges kann dieses Ziel erreicht werden. Dabei ist aber nicht nur ausschließlich die Strafverfolgung, sondern auch die gerichtliche Bestrafung für den Erfolg entscheidend. Darüber hinaus gehören die Verkaufseinschränkungen von legal verfügbaren Suchtmitteln, wie z. B. durch die Regelungen des Jungendschutzes im Bereich von Alkohol oder Tabakwaren, zur Repression.

Einheitliche Eigenmittelbedarfsfestlegung
Rechtlich sind die Bundesländer für die Festlegung der Grenzwerte des sogenannten Eigenmittelbedarfszuständig, sodass bundesweit unterschiedliche Grenzen gelten. Diese Eigenmittelbedarfsfestlegungen sind ein wichtiges Instrument, um in der Strafverfolgung zwischen bloßen Konsumenten und tatsächlicher Drogenkriminalität zu unterscheiden. Sind diese Werte jedoch zu großzügig ausgestaltet, ermöglichen sie Dealern einen dynamischen Handel mit diesen geringen Mengen. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, sich für eine bundesweite Vereinheitlichung der Grenzwerte einzusetzen und diese auf ein möglichst geringes Maß abzusenken.
Darüber hinaus sollen erstauffällige Konsumenten harter Drogen einen Hinweis auf die Suchtberatung erhalten, um diesen eine Chance des Ausstiegs zu geben. Eine Bestätigung der Inanspruchnahme von suchtspezifischer Hilfe kann im weiteren Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht positiv gewürdigt werden. So ist es möglich, frühzeitig zu intervenieren und einen Weg aus der Sucht aufzuzeigen.

Stärkung der sächsischen Polizei
Wir begrüßen die Verstärkung der sächsischen Polizeikräfte. Es ist zukünftig sicherzustellen, dass die Intensität von Kontrollen im Grenzraum sowie an den einschlägigen Plätzen in den Ballungsgebieten spürbar erhöht werden kann. Außerdem sollten weitere Beamte auf die Bekämpfung ganzer Kartelle angesetzt werden. In diesem Zusammenhang müssen die Bundespolizei - als eine wichtige Säule der Inneren Sicherheit - und die Bundeszollverwaltung aktiver eingebunden werden.

Europaweit gegen Drogenkriminalität
Die Produktions- und Vertriebswege von Drogen liegen oft im europäischen Ausland. Ein wirksamer polizeilicher Ansatz kann daher nicht allein in Deutschland ansetzen. Vielmehr müssen wir intensiv mit unseren europäischen Partnern grenzüberschreitend zusammenarbeiten.
Hierzu muss einerseits auf der Ebene der Europäischen Union die multilaterale Zusammenarbeit ausgebaut werden. Insbesondere ist es notwendig, gemäß Art. 83 Abs. 1 AEUV durch eine Richtlinie Mindestvorschriften über Straftaten und Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels festzulegen und dadurch die nationalen Regelungen zu harmonisieren. Gleichzeitig fördert die EU bereits die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit und unterstützt die Kriminalprävention sowie die Kriminalitätsbekämpfung. Der Umfang dieser Maßnahmen muss aber umfassender gestaltet werden. Wir fordern eine intensivere Beteiligung und Nutzung der Europäischen Union als Akteur, um den Herausforderungen der grenzüberschreitenden
Drogenkriminalität begegnen zu können.
Der Freistaat Sachsen sollte darüber hinaus die bi- und trilaterale Zusammenarbeit mit der Republik Polen sowie der Tschechischen Republik intensivieren. Die hier zwischenzeitlich geschaffenen Vereinbarungen müssen ausgebaut und in der Praxis genutzt werden. Ein weiteres Ziel kann die Durchführung von gemeinsamen verdeckten Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden im Ausland sein, um Ländergrenzen überschreitende Vertriebsnetze zu zerschlagen.

Drogenkriminalität im Internet bekämpfen
In einer digitalisierten Welt werden Drogen nicht nur analog durch den Dealer auf der Straße, sondern auch über das Internet vertrieben. Aus diesem Grund muss eine effektive Repression den Online-Drogenhandel ins Visier nehmen. Die IT-Spezialisten des LKA müssen personell verstärkt und ein Ermittlungsschwerpunkt gebildet werden.

Gegen die Legalisierung weicher Drogen
Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Legalisierung von weichen Drogen aus. Auch von diesen Suchtmitteln geht eine immense Gefährdung aus und die Auswirkungen einer Suchterkrankung sind nicht zu unterschätzen. Dadurch würde sich letztlich der quantitative oder qualitative Konsum von harten Drogen nicht verringern. Vielmehr ist ein Anstieg aufgrund der Verwendung als Sedativum zu erwarten, sodass sich die Abhängigkeitsspirale für die Betroffenen immer weiterdreht. Weiche Drogen sind Bestandteil des Gesamtproblems.

Grundstoffüberwachung effektiver gestalten
Die Grundstoffüberwachung spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Verbreitung von Drogen. Durch sie können Stoffe, die zur Herstellung unerlaubter Betäubungsmittel geeignet sind, in ihrem Vertrieb überwacht werden. Der Nachweis von Vergehen gestaltet sich in diesem Zusammenhang jedoch noch kompliziert. Daher unterstützen wir das Vorhaben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, die gesetzlichen Bestimmungen zu vereinfachen. Zudem muss die Forschung nach neuen Grundstoffen und deren Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden, dem Zoll sowie der zuständigen Bundesbehörde verbessert werden.

Die Junge Union Leipzig fordert daher:
1. die Stärkung der Sächsischen Polizei,
2. eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten und der umfassende Einsatz von verdeckten Ermittlern,
3. intensivere Ermittlungen der Polizei gegen den Online-Drogenhandel,
4. erhöhte Mindeststandards bei der Bestrafung illegalen Drogenhandels durch die Europäische Union,
5. die Vereinheitlichung und Senkung der Grenzen für den sogenannten Eigenmittelbedarf sowie
6. eine effektivere Grundstoffüberwachung.