Die Geschehnisse des vergangenen Samstages in der Innenstadt von Leipzig sind schockierend und bedürfen einer tiefgreifenden Aufarbeitung. In Anbetracht der steigenden Infektionsdynamik sowie einer in der Vergangenheit oftmals erfolgten Missachtung von Demonstrationsauflagen durch die „Querdenken-Bewegung“ ist es aus unserer Sicht sehr schwierig, eine solche Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz abzuhalten.

Entgegen des im öffentlichen Diskurs gezeichneten negativen Bildes über der deeskalierenden Einsatztaktik der Polizei finden wir, dass eine pauschale Vorverurteilung unangemessen ist. Es sollten erst alle Fakten auf den Tisch kommen, so wie es jetzt im Innenausschuss des Landtages geplant ist.

Insbesondere ein gewaltsames Eingreifen hätte wieder massiv den Aufschrei nach Polizeigewalt erzeugt. Einzelne Teilnehmer dieser Demonstration haben sich bewusst nicht an die Auflagen gehalten und somit zur Eskalation beigetragen.

Reflexartige Rücktrittsforderungen gegenüber CDU-Ministern oder eines Polizeipräsidenten sind instrumentalisierende Personalpolitik, die niemandem weiterhelfen und auch das Problem nicht lösen.

Dass sich ausgerechnet die Jusos Leipzig nun wohl mehr Polizeigewalt gewünscht hätten, wirkt auf uns ausgesprochen heuchlerisch und unehrlich. Solche Forderungen sind politisches Kalkül und verhindern eine sachliche Debatte und differenzierte Aufklärung, damit sich Fehler nicht wiederholen können. Wir beteiligen uns lieber konstruktiv in dieser Debatte.

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