Der aktuelle Streit um das Jugendparlament Leipzig bestätigt die Ansicht der Jungen Union Leipzig. Nach über einem Jahr bedarf es echter struktureller Veränderungen und keiner neu geschaffenen Stelle, die nur zusätzliche Kosten verursacht. Nur so kann das Jugendparlament seine Kernaufgabe erfüllen, Politik für und mit Jugendlichen machen.
Bereits im März befand die Junge Union Leipzig die Struktur des Jugendparlaments Leipzig für dringend verbesserungswürdig. Das Ziel einer stärkeren Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik wurde immer noch nicht erreicht. Nun diskutiert auch der Stadtrat intensiv über die Zukunft des Jugendparlaments.
Doch die von der LINKEN-Politikerin Juliane Nagel ins Spiel gebrachte Forderung stößt bei der Jungen Union Leipzig auf deutliche Kritik. „Die Forderung nach mehr Betreuungsstellen zeugt von verschwindend geringem Interesse an wahren strukturellen Verbesserungen, um ein vernünftiges demokratisches Vertretungsgremium für die Leipziger Jugend zu schaffen“, so der Kreisvorsitzende Rainer Burgold.
Vielmehr braucht das Jugendparlament strukturelle und organisatorische Veränderungen, die wir bereits vor ein paar Monaten aufgelistet haben und gerne wiederholen:
- Einführung eines echten demokratischen Parlaments zur Jugendbeteiligung!
Unser Ziel ist ein demokratisches Parlament zur Jugendbeteiligung, das in seiner Funktionsweise auch wie ein demokratisches Parlament organisiert ist - und nicht nur so heißt. Die Ergebnisse des Jugendparlaments sollen dabei weiter als beratendes Gremium Einfluss auf den Stadtrat besitzen, eine öffentliche Meinungs- und Diskussionsbildung vorantreiben und vor allem den Schülern, i.d.S. den Wählern, seine Resultate wirksam präsentieren.
- Fraktionsbildung zulassen!
Die Bildung von Fraktionen sollte zugelassen werden, um so Mehrheiten bei Abstimmungen besser zu organisieren, den demokratischen Meinungsaustausch zu fördern und die Entscheidungsfindung zu Themen zu erleichtern. Zu einer echten Demokratie und einem wirksamen Parlament gehören Fraktionen. Dies muss den Jugendparlamentariern in Zukunft erlaubt sein.
- Legislaturperiode auf ein Jahr verkürzen!
Häufigeres Wählen sensibilisiert Jugendliche noch mehr für das Jugendparlament und schafft ein höheres Engagement. Außerdem ist die Bindung für die Gewählten, die während der Legislatur die Schule wechseln oder ein Studium aufnehmen nicht zu lang. Zwei Jahre sind für Schüler ein langer Zeitraum. Mittlerweile sind deswegen etliche Mitglieder des Jugendparlaments aus den verschiedensten Gründen zurückgetreten. Das Jahr muss dafür genutzt werden um für mehr Beteiligung aufzurufen und das Interesse für politische Wahlen zu wecken. Politik heißt neben dem inhaltlichen Diskurs, einen dauerhaften Wahlkampf zu betreiben. Wir erhoffen uns von einer verkürzten Legislatur mehr Dynamik und dauerhaftes Engagement. Das heißt, stetig für die Demokratische Beteiligung zu werben, denn genau darum geht es hier.
- Fester Wahltag „jour fix“ einführen!
Möglich wäre es, immer in der 4. Woche eines neuen Schuljahrs die Wahl fest anzusetzen. So wäre dieses Datum dauerhafter Bestandteil im Zeitplan des Schulalltags. Jeder Lehrer und Schüler muss wissen, dass diese Wahl immer im selben Zeitraum stattfindet. So kann gezielt für dieses Datum sensibilisiert und geworben werden.
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Wahlkampf vor allem an Schulen intensivieren, um so auch Schüler, welche die Hauptgruppe unter den Wahlberechtigten bilden, besser zu informieren und einzubinden.
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Nachhaltige Kampagne des JuPa zur Stärkung der Jugendbeteiligung!
Das Jugendparlament sollte selbst ein langfristiges Konzept erstellen, um Jugendliche dauerhaft mehr für Politik zu begeistern und sich daran zu beteiligen. Zur grundlegenden ersten Aufgabe sollte es gehören, die Kampagne für die nächste Wahl vorzubereiten um die Beteiligung zu erhöhen. Dazu gehört eine bessere Nutzung aller social media Kanäle sowie die Neugestaltung und Produktion von ansprechendem Werbematerial. Oberstes Ziel muss es sein Jugendliche für Politik zu begeistern. Was bringt der inhaltliche Output, wenn niemand das Jugendparlament kennt?!
- Bessere Zusammenarbeit von Stadtschülerrat und Jugendparlament: Beide Gremien sollten besser zusammenarbeiten, um voneinander zu profitieren. Beide Institutionen müssen füreinander arbeiten und sich besser absprechen, z.B. bei der Werbung und einer Kampagne zu den Wahlen zum „Jour-fix-Wahltag“.
„Am Ende hilft das allen. Das Jugendparlament ist nach wie vor eine Möglichkeit, Jugendliche für Politik zu begeistern und einzubinden, aber bestimmte Strukturen müssen überdacht werden. Dieses frühe Begeistern für Demokratie ist die Grundlage um Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, unser politisches System unter Jugendlichen erklärbar und demokratische Jugendbeteiligung erlebbar zu machen,“ so Burgold abschließend.
Den aktuellen Presseartikel in der Leipziger Volkszeitung vom 21.07.2016 findet ihr hier:
« Im Gedenken an den 17. Juni 1953 JU Weihnachtsaktion zusammen mit der Senioren Union »